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Kündigung des Mietvertrags

Bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen sind bei der Kündigung besondere Formvorschriften zu beachten. Darüber hinaus kann die Kündigung von beiden Parteien angefochten werden

Für die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter oder die Mieterin genügt einfache Schriftlichkeit.
Für die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter oder die Mieterin genügt einfache Schriftlichkeit.

Für die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter oder die Mieterin genügt einfache Schriftlichkeit, d.h. beispielsweise ein unterschriebener Brief reicht. Der Vermieter hingegen muss mit einem amtlich genehmigten Formular kündigen. Nur das Original (keine Kopie) des eigenhändig unterzeichneten (Faksimile-Unterschrift genügt nicht) Kündigungsformulars erfüllt die Voraussetzungen. Missachtung der Formvorschrift hat die Nichtigkeit der Kündigung zur Folge.

Bei der Kündigung einer Familienwohnung muss ein separates Kündigungsformular (aus Beweisgründen in einer separaten eingeschriebenen Postsendung) immer auch an den Ehegatten bzw. den eingetragenen Partner oder die eingetragene Partnerin der Mieterschaft.

Die Anfechtung der Kündigung muss innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung geltend gemacht werden, ansonsten ist sie verwirkt. Eine Erstreckung des Mietverhältnisses kann nur der Mieter beantragen.

Wird von der Schlichtungsbehörde entschieden, eine vom Mieter angefochtene Kündigung bestehe zu Recht, so prüft sie, ob die Voraussetzungen zur Erstreckung des Mietverhältnisses gegeben sind.

Die Kündigung eines Mietvertrages muss nicht begründet werden. Jede Partei kann aber von der anderen Partei die Begründung der Kündigung verlangen. Das Gesetz schreibt dafür keine Form vor. Sie sollte aber aus Beweisgründen immer schriftlich erfolgen.

Zusätzliche Informationen

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