Datenschutz

Ihr Datenschutz liegt uns am Herzen. Deshalb haben wir unsere Datenschutzrichtlinie angepasst. Die neuste Version finden Sie hier. Wenn Sie auf OK klicken, stimmen Sie der neuen Datenschutzerklärung zu.

Wir verwenden Cookies, um Inhalte zu personalisieren, Werbeanzeigen masszuschneidern, Social Media-Funktionen bereitzustellen und zu messen sowie die Sicherheit unserer Nutzer zu erhöhen. Wir informieren auch unsere Social Media-, Werbe- und Analysepartner über die Nutzung unserer Website. Wenn Sie auf OK klicken stimmen Sie der Erfassung von Informationen durch Cookies auf dieser Website zu. Weitere Informationen zu unseren Cookies und dazu, wie Sie die Kontrolle darüber behalten, erfahren Sie aus unserer Datenschutzerklärung.

Kündigung des Mietvertrags aufgrund Zahlungsverzug

Gerät der Mieter nach der Übernahme der Mietsache mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten in Rückstand, so kann ihm der Vermieter schriftlich eine Zahlungsfrist ansetzen und ihm androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt werde.

Gerät der Mieter mit der Zahlung der Mietzinse oder Nebenkosten in Verzug, so kann ihm der Vermieter schriftlich eine Zahlungsfrist ansetzen und ihm androhen, dass bei Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt wird.
Gerät der Mieter mit der Zahlung der Mietzinse oder Nebenkosten in Verzug, so kann ihm der Vermieter schriftlich eine Zahlungsfrist ansetzen und ihm androhen, dass bei Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt wird.

Bei Wohn- und Geschäftsräumen beträgt die Zahlungsfrist mindestens 30 Tage, bei den übrigen Mietverhältnissen mindestens 10 Tage (Art. 257d Abs. 1 OR). Die Zahlungsfristansetzung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Die Frist beginnt daher mit dem Tag, an dem das Schreiben dem Mieter oder der Mieterin zugestellt wird, wobei der Tag der Entgegennahme nicht mitgezählt wird. Zahlungsfristansetzungen, die mittels eingeschriebener Postsendung zugestellt werden, gelten - wenn der Mieter die Sendung weder in Empfang nimmt noch auf der Poststelle abholt - erst am letzten Tag der siebentägigen postalischen Abholfrist als zugestellt. Der Fristenlauf beginnt diesfalls am Tag nach Ablauf der postalischen Abholfrist. Bezahlt der Mieter innert der angesetzten Frist nicht, so kann der Vermieter von Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats, der Vermieter anderer Mietobjekte fristlos kündigen (Art. 257d Abs. 2 OR).

Anmerkung: Die schriftliche Ansetzung der im Gesetz angeführten Mindestzahlungsfristen mit einer Kündigungsandrohung ist zwingende Voraussetzung für die Aussprechung einer Zahlungsverzugskündigung im Sinne von Art. 257d OR. Bei einer Familienwohnung ist die Ansetzung der Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung wie die Kündigung den Ehegatten und  auch den eingetragenen Partnern und den eingetragenen Partnerinnen separat zuzustellen (Art. 266o OR). Eine vor Ablauf der Zahlungsfrist erfolgte Kündigung ist i.d.R. ungültig. Dem Vermieter ist dringend zu empfehlen, die Kündigung, für welche das amtliche Formular verwendet werden muss, erst nach Ablauf der Zahlungsfrist auszusprechen.

Beispiel

Mieter Müller gerät durch Fehlinvestitionen an der Börse in einen Zahlungsengpass. Nachdem Vermieter Keller schon seit zwei Monaten keinen Mietzins mehr erhalten hat, beschliesst er, dem säumigen Mieter vorzeitig zu kündigen. Mieter Müller war bereits mehrmals mit Mietzinszahlungen im Rückstand. Mit eingeschriebenem Schreiben vom 29. Januar setzt Keller Müller eine Zahlungsfrist von 30 Tagen und droht für den Fall der Nichtbezahlung der ausstehenden Mietzinse für die Monate Dezember und Januar die Kündigung an (im Mietvertrag ist die monatliche Vorauszahlung des Monatsmietzinses vereinbart worden).

Als Müller am 30. Januar abends nach Hause kommt, findet er im Briefkasten eine Abholeinladung der Post vor. Müller vermutet das Schlimmste und entschliesst sich, die eingeschriebene Sendung erst gar nicht abzuholen. Mit Ablauf der siebentägigen postalischen Abholfrist am 6. Februar gilt die Sendung an diesem Tag als zugestellt. Da der Empfangstag (vorliegend der 6. Februar) bei der Fristberechnung nicht mitgerechnet wird, läuft die für Müller gesetzte Frist am 8. März ab. Obwohl Keller befürchtet, dass Müller innert dieser Frist nicht bezahlen wird, darf er nicht vor Ablauf kündigen. Für den Fall, dass Müller tatsächlich nicht bezahlt, kann Keller diesem das Mietverhältnis ab dem 9. März unter Beachtung der zwingend vorgeschriebenen Mindestfrist von 30 Tagen auf Ende April  kündigen.

Zusätzliche Informationen

istockphoto Artikel drucken