Mietrecht: Das müssen Paare ohne Trauschein wissen

Konkubinatspaare schliessen in der Regel einen Mitmietvertrag ab. Das hat Konsequenzen. Zum Beispiel haften sie solidarisch für Miete und Nebenkosten. Zum einen, weil das die Mitmiete so vorsieht (Art. 143 OR), zum anderen, weil das Konkubinat rechtlich als einfache Gesellschaft gilt (Art. 544 Abs. 3 OR).

Weil im Gesetz keine speziellen Regelungen für Paare ohne Trauschein stehen, sollten Sie das Zusammenleben in einem Konkubinatsvertrag regeln.
Weil im Gesetz keine speziellen Regelungen für Paare ohne Trauschein stehen, sollten Sie das Zusammenleben in einem Konkubinatsvertrag regeln.

(rh) Wohnungen oder Häuser werden oft von mehreren Personen gemietet. Zum Beispiel von Wohngemeinschaften oder Konkubinatspaaren. Die Wohnpartner haben die Wahl zwischen zwei Mietverhältnissen: der Mitmiete und der Untermiete. Die Mitmiete hat den grossen Vorteil, dass alle Mieter gleichberechtigt sind. Allerdings können sie dafür den Mietvertrag auch nur gemeinsam auflösen und haften solidarisch für den Mietzins oder andere finanzielle Forderungen des Vermieters, beispielsweise für Schäden an der Wohnung. Bei der Untermiete unterschreibt ein einzelner Wohnpartner den Mietvertrag und schliesst mit dem oder den anderen einen Untermietvertrag ab. Der Hauptmieter haftet allein gegenüber dem Vermieter, der oder die Untermieter können einfach kündigen und ausziehen.

Gemeinsam statt allein wohnen. Und haften

Die meisten Konkubinatspaare unterschreiben den Mietvertrag gemeinsam. Wenn zwei Menschen sich entschliessen zusammenzuziehen, denken nur die wenigsten Paare daran, dass sie sich möglicherweise eines Tages trennen werden. Das ist verständlich. Doch der Mitmietvertrag hat Konsequenzen, die über die Trennung hinausgehen. Wenn zwei Mieter den Vertrag gemeinsam unterschreiben, können sie ihn auch nur gemeinsam auflösen. Sie haften beide bis zum offiziellen Ablauf des Mietverhältnisses solidarisch für Miete und Nebenkosten, auch wenn einer von ihnen nicht mehr in der gemeinsamen Wohnung lebt. Fall sie die Miete nicht zahlen, kann sich der Vermieter aussuchen, bei wem er seine finanziellen Forderungen eintreiben will. Also auch beim Partner, der ausgezogen ist.

Alle müssen einverstanden sein

Häufig wird der gemeinsame Mietvertrag auf den Partner oder die Partnerin übertragen, der beziehungsweise die in der Wohnung bleiben will. Allerdings müssen sowohl die beiden bisherigen Mieter als auch ihr Vermieter einverstanden sein. Das Gesetz schreibt dem Vermieter nicht vor, dass er zustimmen muss, falls gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, wie das bei Geschäftsräumen der Fall ist. Er kann die Übertragung des Mietvertrages auf eine Person ablehnen, ohne Gründe nennen zu müssen. In der Regel wird der Vermieter aber zustimmen. Ausser er zweifelt daran, dass der Mieter die Miete allein bezahlen kann.

Ein Mediator spart Zeit, Geld und Nerven

Manche Konkubinatspaare streiten nach der Trennung darüber, wer ausziehen muss und wer in der gemeinsamen Wohnung bleiben darf. Juristisch gesehen hat bei der Mitmiete kein Mieter mehr oder weniger Rechte als der andere. Da bleibt eigentlich nur der Gang vor den Richter. Das ist aber zeitaufwändig, kostet viel und belastet emotional. Sinnvoller ist es, einen Mediator oder Anwalt als neutralen Schiedsrichter zu engagieren. Das spart Zeit, Geld und vor allem Nerven. Falls sich die bisherigen Wohnpartner nicht einigen können, darf der Vermieter mit einer Gegenkündigung die verfahrene Situation lösen.

Die Lösung: der Konkubinatsvertrag

Das alles können Sie einfach vermeiden. Weil im Gesetz keine speziellen Regelungen für Paare ohne Trauschein stehen, sollten Sie das Zusammenleben in einem Konkubinatsvertrag regeln. Dazu gehört, wer die Wohnung mietet, wer wie viel an die Miete inklusive Nebenkosten zahlt und allenfalls, wer in der Wohnung bleiben darf. Falls Sie diesen Punkt offen lassen wollen, können Sie den Vermieter bitten, eine Teilkündigungsklausel in den Mietvertrag aufzunehmen. Dann könnte ein Partner den Vertrag allein auflösen. Der Vermieter könnte die Kündigung akzeptieren und das Mietverhältnis mit dem Partner fortsetzen, der bleiben will. Oder den Vertrag auflösen. Dann würden beide Mieter solidarisch bis zum Ablauf der offiziellen Kündigungsfrist haften. Und beide müssten ausziehen.

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