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Übergabeprotokoll Mietwohnung

Für die Protokollführung ist idealerweise ein Protokollformular zu verwenden.

Das Protokoll ist nach Fertigstellung den am Augenschein Anwesenden vorzulesen oder auf deren Wunsch zum Durchlesen zu unterbreiten und anschliessend durch die Vertragsparteien und den Experten zu unterzeichnen.
Das Protokoll ist nach Fertigstellung den am Augenschein Anwesenden vorzulesen oder auf deren Wunsch zum Durchlesen zu unterbreiten und anschliessend durch die Vertragsparteien und den Experten zu unterzeichnen.

Das Protokoll ist vollständig auszufüllen und hat mindestens zu enthalten:

  • Die Kurzbeschreibung allfälliger Mängel.

  • Die Feststellung, wer die Mängel zu beheben hat bzw. wer die Kosten der Mängelbehebung trägt. Sind die Kosten durch beide Parteien zu tragen, ist die Aufteilung in Prozenten oder in Franken festzulegen.

  • Den Betrag eines Minderwertes, wenn ein solcher anstelle der Mängelbehebung tritt und vom Mieter zu bezahlen ist.

  • Die allfällige Feststellung, dass ein Mangel vom Mieter zu beheben ist und bis wann diese Behebung zu erfolgen hat.

  • Allfällige Vorbehalte einer Vertragspartei.

Das Protokoll ist nach Fertigstellung den am Augenschein Anwesenden vorzulesen oder auf deren Wunsch zum Durchlesen zu unterbreiten und anschliessend durch die Vertragsparteien und den Experten zu unterzeichnen. Weigert sich eine Vertragspartei zu unterzeichnen oder verlässt eine Partei den Augenschein vorzeitig, hält der Experte dies auf dem Protokoll fest. Diesfalls empfiehlt es sich, der abwesenden Partei das Protokoll anschliessend eingeschrieben zuzuschicken.

Das von den Vertragsparteien unterzeichnete Protokoll stellt eine Schuldanerkennung dar. Für Mängel, welche bei ordnungsgemässer Prüfung bei der Rückgabe erkennbar waren, erlischt die Haftung des Mieters, wenn solche Mängel im Protokoll nicht vermerkt sind. Für verdeckte Mängel haftet er nur nach den vom HEV und dem bernischen Mieterverband gemeinsam herausgegebenen Richtlinien über die Wohnungsrückgabe nur, wenn ihm solche Mängel innert 14 Tagen seit Rückgabe durch den Vermieter schriftlich gemeldet werden. Werden sie vom Mieter nicht innert 10 Tagen nach Erhalt der Mitteilung bestritten, gelten sie als anerkannt. Anderslautende Bestimmungen im Mietvertrag bleiben vorbehalten.

Zusätzliche Informationen

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