Interview zum Nachbarrecht

Nachbarn nehmen einem die Aussicht, machen Lärm und verpesten die Luft. Was dürfen sie, was müssen sie unterlassen? Hausinfo sprach mit dem Nachbarrechts-Experten Hans Bättig.

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Hans Bättig, Rechtsanwalt und Partner von Krneta | Gurtner, Advokatur Notariat Mediation in Bern.

Hausinfo: Herr Bättig, wenn Menschen zusammen sind, «menschelt» es. Dies ist besonders beim Stockwerkeigentum der Fall, wo man sehr nahe zusammen ist. Was sind hier die häufigsten Streitpunkte?

Hans Bättig: Ich möchte voraus schicken, dass Nachbarn und Nachbarinnen sehr angenehm sein können. Im Stockwerkeigentum gibt es dieselben Probleme wie in Mietshäusern. Man ist relativ nahe aufeinander, man muss «zwägranggä». Man ist als Stockwerkeigentümergemeinschaft eine Art Verein, hilfsweise gilt das Vereinsrecht. Wie es in einem Verein üblich ist, bestimmt die Mehrheit, und wer unterliegt, muss sich in der Regel anpassen, ausser die Mehrheit verlangt etwas, was laut Gesetz nicht geduldet werden muss.

Hausinfo: Das Nachbarrecht soll es jedem Grundeigentümer ermöglichen, sein Eigentum so zu nutzen, dass sich daraus keine übermässigen Einwirkungen auf seinen Nachbarn ergeben. Die Gretchenfrage lautet also: wie definiert sich Übermässigkeit?

Hans Bättig: Das ist eine gute Frage, davon leben die Juristen. Übermässig ist ein so genannter unbestimmter Gesetzesbegriff. Der Laie sagt dem «Gummiparagraph». Übermässig ist das, was die Rechtsprechung und die Mehrheit der Menschen als übermässig empfinden. Das ist Einzelfallgerechtigkeit, d.h. man kann nur im Einzelfall bestimmen, ob etwas eine Übermässigkeit darstellt oder noch im Rahmen von dem liegt, was die Nachbarn tolerieren müssen.

Hausinfo: Das Stockwerkeigentum ist im ZGB und in der Gemeinschaftsordnung der betreffenden Stockwerkeigentümergemeinschaft geregelt. Die Gemeinschaftsordnung beinhaltet das Stockwerkeigentümerreglement und die Hausordnung. Was kann man unternehmen, wenn die Hausordnung keine Ruhezeiten fest legt und der Nachbar oben immer bis Mitternacht auf dem Parkettboden rumtrampelt?

Hans Bättig: Die Rücksichtnahme gilt nicht nur nachts, sie gilt auch durch den Tag. Wer tagsüber mit «Holzzoggle» auf dem Parkettboden herum läuft, kriegt ebenfalls Probleme mit denen unten. Viele Kantone haben eine Ruhzeitverordnung, so hat beispielsweise der Kanton Zürich diese Zeiten festgelegt. Der Kanton Bern hat dies nicht, er geht im Allgemeinen davon aus, dass die Nachtruhe abends um 22.00 Uhr beginnt und morgens um 6.00 oder 7.00 Uhr aufhört. In dieser Zeit muss man so Rücksicht nehmen auf die Nachbarn, dass diese ungestört schlafen können.

Hausinfo: Kommen wir zu den Einfamilienhausbesitzern. Ein englisches Sprichwort sagt: «Wer ein Haus kauft, kauft die Nachbarn mit.» Wo ergeben sich hier die meisten Probleme?

Hans Bättig: Die meisten Probleme ergeben sich mit der Bepflanzung. Bäume und Sträucher, die anfangs klein sind, können mit der Zeit so gross werden, dass sich Nachbarn dadurch beeinträchtigt fühlen, besonders, wenn sie zu nahe an der March gepflanzt worden sind.

Hausinfo: Wie weit weg müssen Bäume und Sträucher mindestens von der March gepflanzt sein?

Hans Bättig: Die Regelungen unterscheiden sich von Kanton zu Kanton. Ich spreche nachfolgend nur über den Kanton Bern: So genannte Hochstämmer, dazu gehören alle Tannen, Linden, Birken, eben alles was hoch wird, wie der Name Hochstämmer schon sagt, muss man mindestens fünf Meter von der Grenze weg pflanzen. Bei Obstbäumen gilt ein Abstand von drei Metern. Wenn man sie näher pflanzt, kann der Nachbar ohne Nachweis, dass sie stören, die Beseitigung verlangen. Der Eigentümer muss dann die Pflanze umpflanzen, so dass der Abstand von fünf Metern zur March eingehalten wird.

Hausinfo: Gerade Tannen und Pappeln können sehr hoch werden. Gibt es eine Maximalhöhe für Bäume, die nicht überschritten werden darf?

Hans Bättig: Nein, bei den Hochstämmern gibt es das nicht. Hochstämmer dürfen so hoch werden, wie sie eben wachsen. Wenn sie den Grenzabstand einhalten, kann man sich kaum mehr dagegen wehren. Wenn sie zu nahe an der March gepflanzt sind, muss man innerhalb von fünf Jahren die Beseitigung verlangen. Danach verliert man im Kanton Bern den Beseitigungsanspruch, man kann also nicht nach sieben Jahren die Fällung eines Baumes verlangen. Ausnahme: Die Bäume werden so gross und hoch, dass sie die wohnhygienischen Verhältnisse beeinträchtigen. Beispiele: das Haus wird feucht, der Rasen vermoost oder das Grundstück hat überhaupt keine Besonnung mehr. In diesem Fall kann man unter Umständen den Rückschnitt verlangen, falls dies etwas bringt, oder die Beseitigung von allen oder zumindest von einzelnen Bäumen.

Hausinfo: Wie sieht die Sache aus, wenn die Pappel langsam aber sicher die schöne Aussicht auf die Alpen verdeckt?

Hans Bättig: Das Aussichtsrecht kann man an sich nicht gerichtlich durchsetzen. Wohnt man aber in einer Gegend, in der die Aussicht eine besondere Rolle spielt und einem der Nachbar die gesamte Aussicht nimmt, kann man die Beseitigung eines Baumes verlangen. Ich hatte einmal einen Fall, wo ein Pfarrer gesagt hat, genau wegen dem Baum sehe er von seinem Lieblingsplatz aus seinen Lieblingsberg, die Blüemlisalp, nicht mehr. Das reichte als Grund für die Beseitigung eines Baums nicht aus.

Hausinfo: Sommerzeit ist Grillzeit. Wie häufig darf der Nachbar Bratwürste auf den Grill legen?

Hans Bättig: Im Prinzip darf er das jeden Tag, wenn er gerne Bratwürste hat. Grillieren ist gestattet, man darf auch als Mieter auf dem Balkon grillieren. Nicht gestattet ist, den Nachbarn durch üble Dünste oder Gerüche zu belästigen. Üble Dünste können - wenn sie täglich auftreten - sehr exotische Grilladen sein, meist ist es aber Rauch. Ein Nachbar muss zwar bis zu einem gewissen Grad Rauch tolerieren, wenn er aber dauernd in einer Rauchwolke sitzt, handelt es sich um eine übermässige Einwirkung, gegen die er sich zur Wehr setzen kann.

Hausinfo: Wie spät in die Nacht hinein darf man grillieren?

Hans Bättig: Grillieren ist an sich etwas Ruhiges. Das Problem ist vielmehr, dass man das Grillgut auch essen möchte. Wenn die Grillparty bis nach 22.00 Uhr dauert, ist man gut beraten, dies vorgängig mit dem Nachbarn abzumachen, denn spätestens nach 22.00 Uhr müsste man eigentlich auf Zimmerlautstärke zurückgehen.

Hausinfo: Am Sonntag Rasen mähen: Wann darf der Nachbar auf seinem Grundstück rumknattern?

Hans Bättig: Am Sonntag darf man nicht Rasen mähen. Es ist – wahrscheinlich in der ganzen Schweiz – Ortsgebrauch, dass man an Sonntagen (und an Feiertagen) den Rasen nicht mäht. An Samstagen ist dies jedoch erlaubt.

Hausinfo: Bei Mietern ist es wie bei Stockwerkeigentümern so, dass Lärm der häufigste Anlass für Streitigkeiten ist. Anders als beim Stockwerkeigentum sind die Ruhezeiten für Mieter aber nicht in einer Gemeinschaftsordnung geregelt. Von wann bis wann muss Ruhe sein im Haus?

Hans Bättig: Auch hier haben wir - wenn eine verbindliche Hausordnung fehlt - die üblichen Ruhezeiten: Ab 22.00 Uhr hat alles nur noch auf Zimmerlautstärke stattzufinden. Das heisst, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Klavier spielen, nicht mehr Feste feiern, bei denen die Nachbarn zwangsläufig mitfeiern müssen, nicht mehr staubsaugen oder andere Sachen machen, die Lärm verursachen.

Hausinfo: Stichwort Treppenhaus. Darf man seine Schuhe draussen vor der Tür stehen lassen? Und wie sieht es mit Pflanzen aus, die man zwecks Überwinterung ins Treppenhaus stellt?

Hans Bättig: Das ist ein sehr beliebtes Thema, vor allem in Mietwohnungen. Treppenhäuser baut man so klein wie möglich, da man dort nicht viel gewinnen kann. Deshalb verletzen Pflanzen oder Schuhkästen im Treppenhaus meistens die Brandschutzbestimmungen, die festhalten, dass der Weg im Brandfall frei sein muss und man ungehindert das Treppenhaus hinunter kann. Wenn die Nachbarn sich darauf einigen, ein karg möbliertes Treppenhaus zu haben, also eine Pflanze oder ein Schuhgestell in Ordnung ist, ist dies nur zulässig, solange es niemanden stört und solange der Vermieter dies nicht untersagt. Der Vermieter hat das Recht, zu verbieten, dass in Treppenhäusern Möbel, Pflanzen, Kinderwagen etc. stehen.

Hausinfo: Sie als Anwalt kennen sich mit bösen Nachbarn aus. Was empfehlen Sie uns, damit wir Ihre Hilfe erst gar nicht in Anspruch nehmen müssen?

Hans Bättig: Wichtig ist, dass man zuerst miteinander redet und Konflikte nicht gleich über den Anwalt oder das Gesetzbuch lösen will. Mein Ratschlag: Man sollte seine besten Freunde nicht unbedingt in der Nachbarschaft suchen. Es ist wie beim Heiraten. Zuerst hat man sich furchtbar gerne, irgendwann lebt man sich auseinander, man kann sich scheiden lassen, man kann sich trennen. Nachbarn, die stören, vor allem wenn es Einfamilienhausbesitzer sind, bringt man jedoch nicht fort. Wenn sich eine gute Freundschaft in tiefe Feindschaft entwickelt, hat man ein Problem, welches rechtlich kaum mehr lösbar ist. Ein freundschaftliches Verhältnis mit den Nachbarn ist gut, aber man sollte dabei eine gewisse Distanz wahren.

Hausinfo: Herzlichen Dank für das Gespräch.

 

Teil 1 von 2

Teil 1: Interview zum Nachbarrecht

Teil 2: Betroffene stellen Fragen zum Nachbarrecht

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