Nachbarrecht für Mieter

Wie kann ein Mieter gegen störende Nachbarn vorgehen? Das Nachbarrecht regelt grundsätzlich das Verhältnis zwischen Grundeigentümern. Mietern stehen zwar gewisse nachbarrechtliche Klagen offen, meist sind sie jedoch mit dem Mietrecht besser geschützt.

Wie kann ein Mieter gegen störende Nachbarn vorgehen?
Wie kann ein Mieter gegen störende Nachbarn vorgehen?

(mei) Aus dem Nachbarrecht stehen Mietern und Mieterinnen die Rechte aus dem Immissionsschutz und die Rechte aus dem Besitzesschutz zu. Diese Rechte gelten jedoch nur in Bezug auf Nachbarn eines anderen Grundstücks. Bei Streitigkeiten unter Nachbarn bzw. Mietern aus derselben Liegenschaft kommt das Mietrecht zur Anwendung.

Nachbarn eines anderen Grundstücks

Bei übermässigen Immissionen wie Lärm oder Gestank, die von Nachbarn auf einem Nachbargrundstück herrühren, kann sich ein Mieter mit einer nachbarrechtlichen Klage zur Wehr setzen. Da laut Mietrecht dem Mieter der ungestörte Gebrauch der Mietsache zusteht, kann sich der Mieter jedoch auch an seinen Vermieter wenden und Mängelrechte gemäss 259a OR geltend machen.

Mängelrechte

Zu den Mängelrechten gehört das Recht auf die Beseitigung des Mangels (beispielsweise der übermässigen Immission). Der Vermieter ist verpflichtet, den Mangel – sofern tatsächlich ein solcher vorliegt – zu beheben, und zwar auch dann, wenn er ihn nicht selbst verursacht hat. Hat der Vermieter den Mangel verursacht und ist dem Mieter ein Schaden entstanden, muss er Schadenersatz leisten. Zudem hat der Mieter das Recht auf eine Herabsenkung des Mietzinses während der Dauer des Mangels. Bei einem schwerwiegenden Mangel hat der Mieter auch Recht auf eine fristlose Kündigung. Das Recht, dass der Vermieter einen Rechtsstreit mit Dritten übernimmt, gehört ebenfalls zu den im OR festgehaltenen Mängelrechten.

Mieter in der gleichen Liegenschaft

Kommt die Störung von einem Mieter, der in der gleichen Liegenschaft wohnt, kommt nur der mietrechtliche Weg zur Anwendung. Der Mieter, der sich durch einen anderen Mieter gestört fühlt, muss sich an den Vermieter wenden und seine Mängelrechte geltend machen.

Stockwerkeigentum in der gleichen Liegenschaft

Was kann ein Mieter unternehmen, wenn in seiner Liegenschaft auch Stockwerkeigentümer leben und ihn ein Stockwerkeigentümer stört? Als Sofortmassnahme kann er direkt beim störenden Nachbarn intervenieren oder – aber wohl erst in zweiter Priorität – die Polizei aufbieten. Schliesslich steht ihm aber auch das Mietrecht zur Verfügung, d.h. er kann sich in dieser Angelegenheit an den Vermieter wenden.

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