Wer haftet bei Naturgefahren?

Vor Hochwasser oder rutschenden Hängen sind die wenigsten Hausbesitzer gefeit. Die Haftung trägt der Hauseigentümer bzw. dessen Versicherung. Nur wenn Behörden die Gefahrensituation offensichtlich ignorieren, kann eine Staatshaftung zum Tragen kommen.

Bei Bauten in gefährdeten Gebieten sind die Behörden angehalten, Schutzauflagen zu erteilen.
Bei Bauten in gefährdeten Gebieten sind die Behörden angehalten, Schutzauflagen zu erteilen.

(knü) Dumm gelaufen? Der kleine Fluss Nozon fliesst vom Waadtländer Jura in den Neuenburgersee und quert Dörfer und Felder. Die vom Kanton erstellten Dämme sind teilweise über 150 Jahre alt und haben beim letzten grossen Regen nicht mehr gehalten: So ist es in unmittelbarer Umgebung zu überschwemmten Kellern gekommen. Für die Schäden sind bislang die Eigentümer respektive die Versicherungen aufgekommen. Auch in Klosters: 2005 wurden ein ganzes Wohnquartier überschwemmt, das bislang als völlig ungefährdet galt. Selbst in den damals neu gezeichneten Gefahrenkarten wurden die überfluteten Flächen weiss d.h. als ungefährdet qualifiziert. Abermals wurde die Schadensfrage privat gelöst. Die öffentliche Hand, die das wahre Gefährdungspotenzial ebenso wenig kennen konnte, blieb vor Haftungsansprüchen verschont.

Im Prinzip kann niemand für Naturgefahren verantwortlich gemacht werden. Beim alltäglichen Umgang damit, so etwa beim Bauen, stellen sich hingegen oft verzwickte Rechtsfragen: Wer stellt die Naturgefahren fest und stimmen die Prognosen mit dem effektiven Ausmass überein? Welche Massnahmen sind vorbeugend zu treffen und wer trägt die Verantwortung, wenn diese nur teilweise wirken? Die Verantwortung ist schnell geklärt: Nimmt die Behörde ihre Sorgfaltspflichten wahr, ist sie meistens fein raus. Eine Staatshaftung wird primär nur dann wirksam, wenn die Erkenntnisse aus der Gefahrenanalyse wissentlich ignoriert und die Gefahrenkarte zum Beispiel nicht in den Zonenplan integriert worden sind.

Ausnahme von der Haftungsregel

Dass sich die öffentliche Hand aber nicht aus der Verantwortung stiehlt, macht ihre Engagement für die Prävention klar: Fast zwei Milliarden Franken geben Bund, Kantone und Gemeinden jährlich für den Schutz vor Naturgefahren aus. Dazu gehören unter anderem teure Schutzbauten, wobei die Behörde ein gewisses Risiko übernimmt. Ebensolches gilt für mangelhaft unterhaltene Dämme oder zu gering dimensionierte Abwasserkanäle. Aber auch diese Hürden sind hoch: Sachliche Fehler müssen im konkreten Schadensfall nachgewiesen werden. Und daneben verlangen die Gerichte, dass auch die finanzielle Zumutbarkeit bejaht werden kann. Denn die Behörde ist nicht verpflichtet, alle erdenklichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, sondern wird von Gesetzes wegen zum zweckmässigen Handeln und zu zumutbaren Vorsichtsregeln aufgefordert. Nur falls diese ganz unterbleiben – wider besseren und vorhersehbaren Wissens –, wird auch eine Haftung übernommen. Bei Bauten in gefährdeten Gebieten sind die Behörden deshalb angehalten, Schutzauflagen zu verfügen. Ein sicheres Haus zu bauen, liegt jedoch weiterhin in der Verantwortung des Bauherrn.

Gemeinsam Kosten tragen

Ein Spezialfall sind Bauten ausserhalb von Bauzonen, weil diese von den Gefahrenkarten nicht erhoben werden. Vorgeschrieben wird dabei, dass Baubehörde oder Bauwillige ein Standortgutachten erstellen lassen und sämtliche Entscheide und Auflagen darauf abstützen.

Aber was ist, wenn Dutzende Häuser bereits im roten Gefahrenbereich stehen? Dieses Beispiel wurde auf einem bewohnten Rutschhang in Sörenberg, Kanton Luzern durchexerziert: Bund, Kanton, Gemeinde sowie die Hausbesitzer haben die Kosten für einen Ablenkdamm und einen Geschiebesammler gemeinsam getragen. Nun ist die Gefahr soweit entschärft, dass sogar neue Ferienhäuser – unter gewissen Auflagen – erstellt werden dürfen.

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